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26. 07. 2004
Dieses Regelung muß schnellstens abgeschafft werden. Die ärztliche Schweigepflicht und der Persönlichkeitsschutz der Patienten haben eindeutig Vorrang. Es kann nicht richtig sein, dass man wegen der Abrechnung von Fahrtkosten gegenüber Dritten Angaben über Krankheitsdiagnosen machen muß.
Der Vorgang ist ein Indiz für eine bedenkliche Entwicklung. Der Schutz der Privatsphäre wird immer geringer geachtet. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen absolut inakzeptablen Gesetzentwurf zum "großen Lauschangriff" vorgelegt, in dem das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patienten nicht ausreichend geschützt war. Aber nicht nur im Strafverfahrensrecht ist Wachsamkeit geboten. Der Staat und große Bürokratien dringen immer mehr in die intimen Lebensbereiche des Einzelnen ein. Die Regelung über die Taxifahrtscheine ist dafür ein typisches Beispiel. Liberale treten einer solchen Entwicklung klar entgegen.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52388
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STADLER: Ärztliche Schweigepflicht geht vor
BERLIN. Zur Verpflichtung, Krankheitsdiagnosen auf Taxifahrtscheinen anzugeben, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Dieses Regelung muß schnellstens abgeschafft werden. Die ärztliche Schweigepflicht und der Persönlichkeitsschutz der Patienten haben eindeutig Vorrang. Es kann nicht richtig sein, dass man wegen der Abrechnung von Fahrtkosten gegenüber Dritten Angaben über Krankheitsdiagnosen machen muß.
Der Vorgang ist ein Indiz für eine bedenkliche Entwicklung. Der Schutz der Privatsphäre wird immer geringer geachtet. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen absolut inakzeptablen Gesetzentwurf zum "großen Lauschangriff" vorgelegt, in dem das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patienten nicht ausreichend geschützt war. Aber nicht nur im Strafverfahrensrecht ist Wachsamkeit geboten. Der Staat und große Bürokratien dringen immer mehr in die intimen Lebensbereiche des Einzelnen ein. Die Regelung über die Taxifahrtscheine ist dafür ein typisches Beispiel. Liberale treten einer solchen Entwicklung klar entgegen.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52388
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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